Ratskompass-Newsletter #2 — Eckwerte 2027, Olympia-Ja, 29 neue Beiträge
Liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten,
nach der Osterpause werden wieder mit hoher Intensität Ratsunterlagen veröffentlicht – und vom Ratskompass automatisch verarbeitet, inzwischen weitgehend (technisch) fehlerfrei, das war einige Wochen lang nicht selbstverständlich.
Um überhaupt einen hinreichend großen Backlog an Themen auf der Plattform zu haben, wurden Beiträge bislang mit der recht einfachen Formel 'Eine Unterlage - Eine KI-Zusammenfassung' erstellt. Wie sinnvoll das in dieser Monotonie ist, und wie viel Journalismus – ob menschlich oder maschinell – da noch draufgepackt werden muss, damit man ein wirklich gutes Informationsangebot zum Rat und den Bezirksvertretungen erhält, darauf kaue ich schon eine Weile herum. Ideen, Kritik und Anregungen sind per Antwort auf diese Mail stets willkommen.
Großthemen, die sich aktuell abzeichnen, betreffen die Haushaltssituation der Stadt, die sich zu verschlechtern droht, wie die Verwaltung in den Eckwerten der Haushaltsplanung 2027 skizziert: Trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen verschlechtert sich die Finanzlage so deutlich, dass ein Haushaltssicherungskonzept voraussichtlich erforderlich werde.
Ein anderes Großthema betrifft den Sport: Der Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr mit 63,92 % bei 31,17 % Beteiligung ein klares Ja erhalten — und im Lohrheidestadion finden im Juli die Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften statt, mit 260.000 Euro städtischer Beteiligung.
Alles Weitere finden Sie unten in der Linkliste.
Viele Grüße
Wolf Witte
Die Ratskompass-Beiträge der vergangenen Tage
Stadt Bochum informiert über Eckwerte der Haushaltsplanung 2027
Die Verwaltung hat dem Rat die finanziellen Rahmendaten für den Haushalt 2027 mitgeteilt. Trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen verschlechtert sich die Finanzlage durch steigende Kosten in den Sozial- und Jugendbereichen erheblich. Ein Haushaltssicherungskonzept wird voraussichtlich erforderlich.
Ratsbürgerentscheid zu Olympia-Bewerbung der Region erfolgreich
Der Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für 2036, 2040 oder 2044 war erfolgreich. Bei einer Beteiligung von 31,17 Prozent stimmten 63,92 Prozent der gültigen Stimmen mit Ja. Die Verwaltung legt dem Rat das offizielle Ergebnis zur Feststellung vor.
Deutsche Leichtathletik-Meisterschaften 2026 finden im Lohrheidestadion statt
Die Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften werden am 25. und 26. Juli 2026 im modernisierten Lohrheidestadion in Bochum-Wattenscheid ausgetragen. Die Stadt investiert bis zu 260.000 Euro in die Veranstaltung, die live im Fernsehen übertragen wird.
Die Linke beantragt jährlichen Konnexitätsbericht für Bochum
Die Fraktion „Die Linke" hat einen Antrag zur Einführung eines jährlichen Konnexitätsberichts gestellt. Dieser soll die tatsächlichen Kosten kommunaler Pflichtaufgaben den erhaltenen Zuweisungen von Bund und Land gegenüberstellen und Finanzierungslücken aufzeigen.
Stadt Bochum führt Hitzeaktionsplan und Meldekette bei Hitzewellen ein
Die Stadt Bochum hat einen Hitzeaktionsplan entwickelt, um vulnerable Personengruppen vor klimabedingten Hitzebelastungen zu schützen. Als zentrale Maßnahme wird eine kommunale Meldekette eingeführt, die bei Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes aktiviert wird.
Verwaltung weicht konkreten Amortisationsfragen zum Ruhrstadion aus
Die Stadt beantwortet eine Anfrage der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt zur Wirtschaftlichkeit der Stadion-Investitionen nur vage und verweist auf bereits vorliegende Unterlagen. Konkrete Amortisationszeiten für verschiedene Liga-Szenarien werden nicht genannt.
Verwaltung berichtet über 28 gefälschte Sprachzertifikate bei Einbürgerungen
Die Stadt Bochum hat seit 2023 insgesamt 28 Personen mit gefälschten Sprachzertifikaten bei Einbürgerungsverfahren identifiziert. Dies geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine AfD-Anfrage hervor. Die meisten Fälle betrafen Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit.
Verwaltung beantwortet Nachfragen zum Asylsystem
Die Stadtverwaltung hat weitere Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden beantwortet. Dabei geht es um Kosten, Belegungsgebühren und die Zukunft von Unterkünften.
Verwaltung sieht keine rechtlichen Möglichkeiten gegen Rohbau an der Wittener Straße
Die Stadt Bochum kann nach eigenen Angaben nicht gegen den seit über zehn Jahren unvollendeten Rohbau an der Kreuzung Wittener Straße/Goystraße eingreifen. Die Verwaltung begründet dies mit einer gültigen Baugenehmigung und kontinuierlichen Baufortschritten.
Verwaltung erklärt Situation gefangener Grundstücke in Stiepel
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu ungeklärten Zugangswegen in der Nachtigallstraße geantwortet. Ein geplanter Bebauungsplan scheiterte an der fehlenden Mitwirkung betroffener Eigentümer.
Bebauungsplan für Gewerbegebiet an Alter Wittener Straße wird angepasst
Die Stadt plant auf dem ehemaligen Opel-Abstellplatz nördlich der Wittener Straße ein hochwertiges Technologie- und Wissenschaftsgebiet. Der Rat soll am 7. Mai über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses und die öffentliche Auslegung entscheiden.
Rat beschließt Umwidmung von Tennis-Brachfläche für Wohnbebauung
Der Bochumer Rat soll die Änderung des Gemeinsamen Flächennutzungsplans für eine 1,5 Hektar große Fläche in Burgaltendorf beschließen. Das brachliegende Gelände des ehemaligen Tennisclubs TC Burg soll künftig als Wohnbaufläche ausgewiesen werden.
Sportpark Feldmark: Verwaltung hält trotz Waldausgleichskosten an Projekt fest
Die Stadtverwaltung will das Sportpark-Projekt in Feldmark trotz hoher Kosten für den Waldausgleich wie geplant weiterverfolgen. Dies teilte sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion mit.
Grüne fragen nach Ausgleichsmaßnahmen für Biotopverluste an Opeltrasse
Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd kritisiert den Eingriff in den Naturhaushalt durch die 2025 gebaute temporäre Opeltrasse. Sie fordern Angaben zur Höhe des ökologischen Schadens und konkrete Ausgleichsmaßnahmen.
Generalpachtvertrag für Kleingärten soll verlängert werden
Die Stadt Bochum plant, den Generalpachtvertrag mit dem Stadtverband der Kleingärtner zu verlängern. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.
Verwaltung lehnt Bürgeranregung zu jährlicher Verlängerung von Grabstätten-Nutzungsrechten ab
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, eine Bürgeranregung zur Änderung der Friedhofssatzung abzulehnen. Eine Bürgerin hatte vorgeschlagen, die Möglichkeit zum jährlichen Nacherwerb von Vorsorgegrabstätten in die Satzung aufzunehmen. Die Verwaltung sieht jedoch keinen Änderungsbedarf, da diese Option bereits heute existiert.
CDU fragt nach Verkehrssicherheit an Kreuzung Kemnader Straße
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd will von der Verwaltung wissen, wie sie die Gefährdungslage an der Kreuzung Kemnader Straße/Gräfin-Imma-Straße einschätzt. Hintergrund ist ein schwerer Verkehrsunfall im vergangenen Jahr.
CDU-Fraktion fragt nach Beleuchtung für Fuß- und Radweg in Stiepel
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd fordert eine bessere Ausleuchtung des Weges von Stiepel-Frische zur Königsallee. Der 200 Meter lange Abschnitt ist unbeleuchtet und wird auch von Schulkindern genutzt.
CDU fragt nach Rechtslage bei Protest-Camp an Uni-Brücke
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd erkundigt sich bei der Verwaltung nach der rechtlichen Einordnung eines Protest-Camps auf der Fußgängerbrücke an der Ruhr-Universität. Die Christdemokraten stellen Fragen zur Genehmigung, Sicherheit und möglichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen.
Grüne fragen nach Lösungen für geschlossenen Drogeriemarkt in Gerthe
Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord erkundigt sich bei der Verwaltung nach Maßnahmen zur Wiederansiedlung eines Drogeriemarktes im Stadtteilzentrum Gerthe. Der einzige Drogeriemarkt hatte Ende April wegen zu kleiner Verkaufsfläche und fehlender Parkplätze geschlossen.
Verwaltung regelt Zuständigkeiten für Beleuchtung historischer Gebäude
Die Stadt Bochum hat auf eine CDU-Anfrage zur Beleuchtung historischer Gebäude geantwortet. Dabei wird deutlich: Es gibt keinen zentralen Ansprechpartner, die Zuständigkeiten sind auf verschiedene Bereiche verteilt. Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung für alte Beleuchtungsanlagen sind bekannt.
Personalwechsel im Referat des Oberbürgermeisters: Drei Referenten zu anderen Bereichen
Die CDU-Fraktion hatte nach Veränderungen im Referat des Oberbürgermeisters für gesamtstädtische Angelegenheiten gefragt. Die Verwaltung teilt mit, dass seit Anfang 2025 drei Referenten zu anderen Dezernaten gewechselt sind, die Stellenzahl aber unverändert bei zehn geblieben ist.
Verwaltung sieht keine „alternativen Gremien" in Bezirksvertretungen
Die Stadtverwaltung weist Vorwürfe der AfD zurück, es gäbe in den Bezirksvertretungen „alternative Gremien" zur Umgehung von Bezirksältestenräten. Lediglich die unsachgemäße Nutzung eines Dienstpostfachs durch den Wattenscheider Bezirksbürgermeister wird bestätigt.
Rat beschließt Neufassung der Hauptsatzung nach Korrekturen
Der Stadtrat will eine korrigierte Fassung der Hauptsatzung beschließen. Grund sind versehentliche Änderungen bei bezirklichen Zuständigkeiten und Anpassungen nach der Streichung der Fragehalbestunden für Einwohner.
Rat bestellt fünf weitere Schriftführer
Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, fünf städtische Beschäftigte als zusätzliche Schriftführerinnen und Schriftführer zu bestellen. Mit der Erweiterung soll eine lückenlose Ratsarbeit auch bei Abwesenheiten gewährleistet werden.
Verwaltung bestellt neue Schriftführer für Gleichstellungs- und Seniorenbeirat
Die Stadt Bochum will neun städtische Beschäftigte als Schriftführerinnen und Schriftführer für die Beiräte „Gleichstellung und Vielfalt" sowie „Leben im Alter" bestellen. Die Bestellung soll mit sofortiger Wirkung erfolgen.
Antrag für städtische Infobroschüre zu Notfällen und Krisensituationen
CDU, FDP-UWG und UWG haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um eine städtische Informationsbroschüre für Notfall- und Krisensituationen zu entwickeln. Die Broschüre soll kommunale Besonderheiten Bochums berücksichtigen und auch in leichter Sprache sowie weiteren Sprachen verfügbar sein.
AfD beantragt Stopp der Planung für August-Bebel-Platz-Umgestaltung
Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp aller Planungen zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes in Wattenscheid. Als Begründung führt sie die hohen Kosten von geschätzten 17,8 Millionen Euro und eine ablehnende Haltung mehrerer Fraktionen in der Bezirksvertretung Wattenscheid an.
Die PARTEI schlägt Verlosung von Haushaltsmitteln vor
Arnim Backs von Die PARTEI möchte die Kämmerei beauftragen, eine Verlosung der Haushaltsanmeldungen zu organisieren, um den Entscheidungsprozess im Stadtrat zu vereinfachen. Die Projekte sollen so lange zufällig gezogen werden, bis der Finanzrahmen ausgeschöpft ist.