Der erste Ratskompass-Newsletter
Liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten,
nachdem sich schon einige zum Newsletter angemeldet haben - vielen Dank dafür! - wollte ich mich dann auch endlich einmal melden, auch um Buttondown als Newslettertool einfach mal auszuprobieren. Hier schreibt keine KI, sondern ich, Wolf Witte. Der Ratskompass füllt sich inzwischen recht zuverlässig mit neuen Inhalten, kleinere Probleme lassen sich gut ausbügeln.
Das große Projekt, vor dem ich noch stehe, ist die Abbildung von Sitzungen und den Ergebnissen von Beratungen in den Blogbeiträgen. Die API des Bochumer Ratsinformationssystems liefert das wohl alles mit, es ist für mich aber nicht immer alles trivial umzusetzen.
Ohne einen Blick auf das kommunalpolitische Geschehen in Bochum möchte ich dieses Editorial nicht enden lassen:
"Bochum geht das Geld aus", titelt die WAZ. "Haushaltssperre – Kämmerin zieht die Notbremse" schreibt eine der im Rat vertretenen Parteien. Die AfD-Fraktion stellt Zuschüsse für Migrations- und Integrationsarbeit infrage.
Ich kann die Haushaltslage der Stadt derzeit beim besten Willen nicht objektiv einschätzen. Aufgefallen sind mir allerdings zwei Berichte der Stadt, die die Ratskompass-KI zu Beiträgen verarbeitet hatte und die sehr nah an das Ausgabengeschehen der Stadt heranzoomen:
- Die Stadt Bochum wendet 2026 rund 35,42 Millionen Euro für die Versorgung Geflüchteter auf. Nach Erträgen in Höhe von 13,20 Millionen Euro durch Landesmittel und Benutzungsgebühren bleibt ein kommunaler Eigenanteil von 22,22 Millionen Euro.
- In einer weiteren Mitteilung informiert die Verwaltung über die Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE) der letzten Jahre. Die Kosten hier: 80,9 Millionen Euro für stationäre HzE sowie 11,3 Mio. Euro für ambulante HzE - diese Zahlen gelten für 2025.
Fraglos viel Geld, das sich angesichts der schlechter werdenden Finanzlage Bochums, weiterer Kommunen und - bestenfalls leicht verzögert - Land und Bund leicht in entsprechender Weise framen ließe. Aber:
Setzt man die Zahlen in Summe ins Verhältnis zu allen Ausgaben der Stadt, dann fließt rund jeder fünfzehnte Euro, den Bochum ausgibt, in diese beiden Aufgaben: etwa 6,8 % der ordentlichen Aufwendungen der Stadt in Höhe von 1.886,8 Mio. Euro.
Rechnet man bei der Versorgung Geflüchteter nur den kommunalen Eigenanteil von 22,22 Mio. Euro — also abzüglich der Landesmittel und Gebühren von 13,20 Mio. Euro —, verschiebt sich das Verhältnis auf rund jeden sechzehnten Euro.
Diese Gegenüberstellung ist nicht ganz korrekt, weil sie Zahlen aus 2025 und 2026 vermischt. Hier geht es mir aber auch nicht um rigorose Statistik, sondern um ein Mindestmaß an Verhältnismäßigkeit. Ein anderer Ansatz: Pro Kopf der 375.215 Einwohnerinnen und Einwohner Bochums (Stand 2024) gibt die Stadt rund 246 Euro für Hilfen zur Erziehung und 94 Euro für die Versorgung Geflüchteter aus — zusammen rund 340 Euro im Jahr. Weniger als ein Euro pro Tag für Heranwachsende in Not und für Geflüchtete.
Wolf Witte
Die Ratskompass-Beiträge der vergangenen Tage
CDU fragt nach Baustellenampel am Polizeipräsidium
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord kritisiert die Verkehrsregelung an der Baustelle des neuen Polizeipräsidiums am Harpener Hellweg. Eine dort eingerichtete Ampel sorge für Rückstaus, obwohl kaum Baustellenfahrzeuge die Baustelle verlassen würden.
SPD fragt nach Zukunft des Nahversorgungszentrums Riemke
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte erkundigt sich nach den Auswirkungen des Rückzugs eines Lebensmittelhändlers auf das geplante Nahversorgungszentrum an der Herner Straße. Das Bauprojekt der VBW Wohnen soll in der ursprünglich geplanten Größe nicht weiterentwickelt werden.
Verwaltung gibt Auskunft zur Toilettensituation im Bochumer Osten
Die Stadtverwaltung hat Fragen der SPD- und Grünen-Fraktion zu öffentlichen Toiletten im Bezirk Ost beantwortet. Dabei geht es um geplante Standorte, die Situation am Ümminger See und Erfahrungen mit dem „Trocken-WC“ in den Schmechtingwiesen.
SPD und Grüne beantragen Graffiti-Freigabe für Brückenflächen in Ost
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll Wandflächen unterhalb der Wittener Straße für legale Graffitis freigeben. SPD und Grüne haben einen entsprechenden Antrag für die Sitzung am 6. Mai 2026 eingereicht.
Stadt stimmt Verkauf des Erbbaurechts für ehemalige Pflegeeinrichtung zu
Die Verwaltung unterstützt die Übertragung des Erbbaurechts am Grundstück Grabelohstraße 31 in Langendreer. Das ehemalige Alten- und Pflegeheim soll zu Studierenden- und Auszubildendenwohnungen umgebaut werden.
Sportpark Feldmark: Bebauungsplan für erweiterte Radsportanlage beschlossen
Die Stadt hat den Bebauungsplan Nr. 1027 für den Sportpark Feldmark als Satzung beschlossen. Das 6,8 Hektar große Areal südlich der Straße Feldmark soll von einer reinen Radsportstrecke zu einem vielfältigen Sportpark mit naturnahen und urbanen Angeboten ausgebaut werden.
Bezirksvertretung Bochum-Ost wählt neuen stellvertretenden Bezirksbürgermeister
Nach dem Rücktritt von Dr. Stefan van der Hoek steht die Wahl eines neuen ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters für die Bezirksvertretung Bochum-Ost an. Die Entscheidung soll am 6. Mai 2026 in geheimer Abstimmung erfolgen.
Verkehrsversuch „Schulstraße“ in Langendreer erfolgreich abgeschlossen
Nach einem Jahr wissenschaftlich begleiteter Erprobung zieht die Stadtverwaltung eine positive Bilanz der temporären Straßensperrung vor der Rudolf-Steiner-Schule. Die Maßnahme erhöhte die Verkehrssicherheit für Schulkinder deutlich und soll nun dauerhaft etabliert werden.
Kanalsanierung mittels GFK-Liner in der Straße im Breien geplant
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll über eine Kanalsanierungsmaßnahme in der Straße im Breien entscheiden. Drei Kanalhaltungen müssen aufgrund baulicher Schäden in geschlossener Bauweise saniert werden.
Kunstrasen im Volkspark Langendreer soll erneuert werden
Die 17 Jahre alte Kunstrasenfläche der Sportanlage Volkspark Langendreer wird für geschätzte 265.000 Euro durch eine neue, CO2-neutrale Kunstrasendecke ersetzt. Ein Gutachten stuft den Sanierungsbedarf als dringlich ein.
Reflektierende Fahrbahnmarkierung soll Radfahrern bei Dunkelheit helfen
Die Stadt will die Sicherheit auf der beliebten Fahrradstraße zwischen Ümminger See und Laerfeldstraße verbessern. Eine Beleuchtung ist wegen des Landschaftsschutzes nicht möglich.
Notfällung einer 50 Jahre alten Eiche wegen Pilzbefalls
Die Stadt Bochum musste im Januar eine über 50 Jahre alte amerikanische Roteiche an der Industriestraße 4 aufgrund eines erheblichen Befalls mit dem Riesenporling notfällen. Der Pilz beeinträchtigte die Standsicherheit des Baumes, weshalb keine Zeit für eine vorherige Information der Bezirksvertretung blieb.
Verwaltung sieht keine Auffälligkeiten beim LKW-Verkehr am Werner Hellweg
Die Stadtverwaltung hat eine umfassende Verkehrszählung am Werner Hellweg in Laer durchgeführt und dabei keine ungewöhnlichen Häufungen von LKW-Fahrten in den Nachtstunden festgestellt. Die Erhebung war eine Reaktion auf Beschwerden von Anwohnern über gestiegene Lärmbelastungen.
Neubau der Feuerwache Langendreer kommt frühestens 2027
Die Verwaltung informiert über den Sachstand beim geplanten Neubau der Feuerwache für die Löscheinheit 33. Die Machbarkeitsstudie soll im dritten Quartal 2026 abgeschlossen werden, ein Planungsbeschluss ist für das zweite Quartal 2027 vorgesehen. Die Gesamtkosten werden auf rund 10 Millionen Euro geschätzt.
Kanadagänse-Population am Ümminger See stark angestiegen
Die Stadt Bochum beantwortet eine SPD-Anfrage zur Entwicklung der Kanadagänse am Ümminger See. Laut einer biologischen Kartierung ist die Population 2025 deutlich gewachsen – besonders während der Mauserzeit. Habitatveränderungen zeigen bisher nur begrenzte Erfolge.
Die Linke fordert Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des leerstehenden Hausmeister-Hauses in Hofstede
Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte will die Bürger bei der Entscheidung über die künftige Nutzung des ehemaligen Hausmeister-Hauses an der Emil-von-Behring-Schule einbeziehen. In einer Anfrage schlägt sie eine Informationsveranstaltung vor.
SPD-Fraktion fragt nach Tischtennisplatte für Spielplatz in Grumme
Die SPD-Bezirksfraktion Bochum-Mitte möchte wissen, ob auf dem Kinderspielplatz Heckertstraße eine Tischtennisplatte aufgestellt werden kann. Nach Umbauarbeiten wurde die dort vorhandene Platte entfernt und nicht wieder installiert.
Volt beantragt „Oasen der Erinnerung“ für weitere Friedhöfe
Das Ratsmitglied Stefanie Beckmann (Volt) möchte das erfolgreiche Konzept der „Oase der Erinnerung“ vom Hauptfriedhof auf die Friedhöfe Grumme, Hamme, Hordel und Riemke ausweiten. Obstbäume und Wildblumen sollen dort parkähnliche Bereiche schaffen.
Stadtgestalter/Volt: Grillstationen statt Grillverbot in Mitte
Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte will Grillverbote in öffentlichen Parkanlagen verhindern und stattdessen professionelle Grillstationen einrichten. Ein entsprechender Antrag sieht vor, dass nur im Stadtpark weiterhin nicht gegrillt werden darf.
AfD beantragt Aussetzung von Zuschussanträgen wegen vorläufiger Haushaltsführung
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte fordert, sechs Zuschussanträge verschiedener Vereine von der Tagesordnung zu streichen. Grund ist die vorläufige Haushaltsführung der Stadt, wodurch eine Finanzierung derzeit nicht gesichert sei.