Das sind die jüngsten Beiträge im Ratskompass
Einen schönen Montagabend wünsche ich. Ohne große Vorrede folgen hier die Beiträge des heutigen Montags - noch nicht thematisch gruppiert oder sonstwie sortiert. Keine Sorge: Das wird nicht so bleiben. Dieser Newsletter soll schöner werden. Heute habe ich mich nur mit der Startseite des Ratskompass befasst.
Grüne fragen nach Windenergie-Projekt am Heimelsberg
Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost erkundigt sich nach dem Stand der Planungen für eine Windkraftanlage in Langendreer. Die Stadt hatte eine potenzielle Fläche in Privatbesitz identifiziert.
Neue Haltestelle soll Willy-Brandt-Gesamtschule heißen
SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Ost wollen der geplanten neuen Bushaltestelle auf der Von-Waldthausen-Straße einen Namen nach der örtlichen Gesamtschule geben.
Die Linke fragt nach Problemen am Ümminger See
Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat eine Anfrage zum Zustand des Ümminger Sees gestellt. Die Politiker kritisieren unter anderem eine geschrumpfte Wasserbarriere zur Vogelinsel, den Umgang mit kontaminiertem Grubenwasser und Müllprobleme im Uferbereich.
Die Linke fragt nach Verstetigungsprozess WLAB in Bochum-Ost
Die Fraktion Die Linke stellt Anfragen zum aktuellen Stand des Verstetigungsprozesses WLAB in der Bezirksvertretung Bochum-Ost. Die Bezirksvertreter wollen Details zu Verträgen, Finanzierung und Bürgerbeteiligung erfahren.
Gesundheitskiosk Wattenscheid wird Ende Juli geschlossen
Die AfD hatte zur geringen Nutzung des Gesundheitskiosks Wattenscheid und den geplanten zweiten Standort in Bochum-Mitte nachgefragt. Die Verwaltung teilt mit, dass der bestehende Gesundheitskiosk Ende Juli 2026 schließt, da die erforderliche gesetzliche Grundlage für eine Weiterfinanzierung ausgeblieben ist.
Verwaltung will Ausländerbüro zeitgemäß umbenennen
Die Stadt plant eine Umbenennung des Ausländerbüros, um dessen erweiterte Aufgaben im Bereich Migration und Integration besser zu reflektieren. Die Verwaltung sieht eine zeitgemäßere Bezeichnung als Teil eines umfassenden Change-Management-Prozesses.
AfD fragt nach politischen Parolen an Gesamtschule Bochum Mitte
Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat stellt Fragen zu einem Graffiti mit Aufruf zu einem Schülerstreik an der Gesamtschule Bochum Mitte. Das seit Dezember 2025 sichtbare Graffiti protestiert gegen das neue Wehrdienstgesetz.
AfD beantragt Ergänzungen zu Hunde-Regelungen auf Friedhöfen
Die AfD-Fraktion will die geplante Änderung der Friedhofssatzung um zusätzliche Bestimmungen für Hundehalter erweitern. Der Änderungsantrag sieht vor, dass die Friedhofsverwaltung Kotbeutel-Spender und separate Müllbehälter bereitstellt.
AfD fragt nach Sicherheit von Batterie-Energiespeichern auf landwirtschaftlichen Flächen
Die AfD-Fraktion richtet 13 Fragen an die Stadtverwaltung zu geplanten Batterie-Energiespeicher-Systemen an zwei Standorten. Im Fokus stehen Flächenversiegelung, Brandschutzkonzepte und Umweltrisiken.
AfD fragt nach Kosten für Fahrradfreundlichkeits-Zertifizierung
Die AfD-Fraktion hinterfragt die geplante Zertifizierung der Stadt als „Fahrradfreundliche Arbeitgeberin“ und fordert Aufklärung über Kosten und rechtliche Grundlagen angesichts der angespannten Haushaltslage.
AfD fragt nach finanziellen Auswirkungen der geplanten Entlastungsprämie 2026
Die AfD-Fraktion möchte wissen, ob die Stadt ihren Beschäftigten die angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gewähren will und wie sich das auf den bereits angespannten Haushalt auswirken würde.
AfD fragt nach Problemen beim Newroz-Fest am Ümminger See
Die AfD-Fraktion richtet sechs Fragen an die Stadtverwaltung zu den organisatorischen Problemen und Verkehrsbeeinträchtigungen beim kurdischen Newroz-Fest am 21. März 2026 am Ümminger See.
AfD kritisiert erneute Sperrung der Opeltrasse nach kurzer Betriebszeit
Die AfD-Fraktion stellt fünf Fragen zur geplanten einjährigen Sperrung eines Abschnitts der erst im Dezember 2025 eröffneten Opeltrasse. Die Sperrung soll wegen Bauarbeiten der Autobahn GmbH erfolgen.
AfD fragt nach Kosten und Rechtsgrundlage für Flüchtlingsunterkunft Kemnader Straße
Die AfD-Fraktion hinterfragt die Umsetzung der Container-Unterkunft für Geflüchtete an der Kemnader Straße 437. Sie bemängelt fehlende Transparenz bei Investitionskosten und rechtlicher Legitimation des Projekts.