Worüber gerade der Rat berät
Liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten,
während dieser Newsletter bei Ihnen eingeht, tagt der Rat der Stadt Bochum im RuhrCongress - die Tagesordnung als PDF finden Sie hier. Ein großer Teil der 34 Beiträge, die seit dem letzten Newsletter auf ratskompass.de erschienen sind, behandelt Vorlagen und Anträge der heutigen Sitzung – vom angekündigten Grillverbot am Ümminger See über die vierte Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie bis zum Dringlichkeitsantrag zur Sonderprüfung im Ordnungsamt.
Damit Sie sich besser orientieren können, habe ich die Beiträge diesmal nach Themen gruppiert. Über Rückmeldungen, ob das hilft oder stört, freue ich mich.
Vielleicht am wichtigsten wird sein sein, ob es dem Rat gelingt, rechtssicher seine Ausschüsse zu wählen. Ich bin gespannt.
Viele Grüße Wolf Witte
Grillen am Ümminger See — fünf Anträge zur Sicherheitsverordnung
Grillverbot am Ümminger See soll vollständig eingeführt werden
Der Rat soll ein komplettes Grillverbot für die gesamte Grünanlage am Ümminger See beschließen. Grund sind zunehmende Konflikte mit Anwohnern und Nutzern durch Lärm, Rauch und Verschmutzung.
Linke beantragt Grillerlaubnis auf gepflasterten Flächen am Ümminger See
Die Linksfraktion will das geplante Grillverbot am Ümminger See lockern und fordert Ausnahmen für zwei gepflasterte Bereiche. Zudem soll ein weiterer Paragraph der Sicherheitsverordnung komplett gestrichen werden.
CDU beantragt Grillverbot für Schmechtingwiese
Die CDU-Fraktion will die Bochumer Sicherheitsverordnung erweitern und das Grillen auf der Schmechtingwiese verbieten. Zusätzlich soll bei hoher Brandgefahr das Grillen stadtweit untersagt werden.
Volt beantragt dauerhafte Grillstationen in Parks und Grünanlagen
Die Fraktion Stadtgestalter/Volt will den ursprünglichen Antrag zu Grillverboten in öffentlichen Anlagen durch einen Alternativvorschlag ersetzen. Statt Verbote sollen feste Grillstationen entstehen.
Fraktionsübergreifender Antrag will Grillverbot an Ümminger See und Schmechtingwiese
CDU, SPD und Grüne wollen die Bochumer Sicherheitsverordnung ändern und das Grillen an zwei weiteren Standorten untersagen. Außerdem sollen die Regeln bei erhöhter Brandgefahr verschärft werden.
Nachhaltigkeitsstrategie — 4. Tranche
Linke will Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten
Die Linksfraktion im Rat hat vier Änderungsanträge zur 4. Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie eingereicht. Die Vorschläge betreffen Photovoltaik-Freiflächen, Grünflächenpflege-Workshops, Wasserspender und mehr.
Nachhaltigkeitsstrategie: Volt fordert erweiterte Photovoltaik-Prüfung und 5.000 Leihräder
Die Fraktion Volt hat einen umfangreichen Änderungsantrag zur vierten Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie eingereicht. Die Stadtgestalter fordern unter anderem die Prüfung von Agrivoltaik und einen massiven Ausbau des Bike-Sharings.
SPD und Grüne wollen Nachhaltigkeitsstrategie bei Finanzierung ändern
SPD und Grüne haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zur vierten Tranche der Nachhaltigkeitsstrategie eingereicht. Die Fraktionen fordern eine andere Finanzierung für Metropolrad Ruhr und VHS-Kurse.
Vorwürfe im Ordnungsamt
Die Linke fragt nach Vorwürfen im Ordnungsamt
Die Fraktion „Die Linke" hat eine umfangreiche Anfrage zu den Vorwürfen gegen das Bochumer Ordnungsamt gestellt. Dabei geht es um sexuelle Übergriffe, rassistische Äußerungen und gescheiterte Schulungen.
Opposition fordert Sonderprüfung im Ordnungsamt nach Vorwürfen
CDU und FDP-UWG haben einen Dringlichkeitsantrag für eine umfassende Untersuchung im Ordnungsamt gestellt. Hintergrund sind Medienberichte über sexuelle Belästigung, Machtmissbrauch und Diskriminierung.
Bauen, Sanieren, Beschließen
Kanalneubau in der Vorstadtstraße soll 2026 beginnen
Die Bezirksvertretung Wattenscheid entscheidet im Mai über den Neubau der Kanalisation in der Vorstadtstraße. Das 97 Jahre alte Mischsystem soll durch ein modernes Zwei-Rohr-System ersetzt werden.
Kanalsanierung in der Buchenstraße: Neubau für 3 Millionen Euro geplant
Die Stadt Bochum plant die umfassende Sanierung der Kanalisation in der Buchenstraße. Die vorhandenen Rohre weisen extreme Schäden auf und sollen durch ein modifiziertes Mischsystem mit zwei Leitungen ersetzt werden.
Bezirksvertretungen erhalten Informationen zum Wohnungsbauturbo
Der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat beschlossen, alle Bezirksvertretungen über die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zu informieren.
OVG NRW entscheidet abschließend über Schwimmbad Höntrop
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 22. April 2026 eine finale Entscheidung im Klageverfahren zum bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für das Schwimmbad Höntrop gefällt.
VfL-Talentwerk: Antrag will private Betankungsanlage ausschließen
Drei Ratsmitglieder der Fraktion „Die Stadtgestalter/Volt" wollen bei der Planung des VfL-Talentwerks eine private Betankungsanlage verhindern. Sie fordern den Ausschluss fossiler Brennstoffe.
Grüne fordern Klärung bei Grundstücksverkauf in der Adrianistraße
Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben zwei Fragen zum geplanten Verkauf des Baugrundstücks Adrianistraße 34 gestellt und bitten um Aussetzung des Verkaufs bis zur Klärung.
Mobilität — Ampeln, Räder, Tiefgaragen
Verwaltung sieht Modernisierung der Lichtsignalanlagen als größte Optimierungsmöglichkeit
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zur „Grünen Welle" auf Bochumer Hauptverkehrsachsen geantwortet. Von 381 städtischen Ampeln haben 168 noch veraltete Steuergerätetechnik.
CDU fragt nach Mobilfunkversorgung in städtischen Tiefgaragen
Die CDU-Ratsfraktion will von der Verwaltung wissen, wie es um die Mobilfunkversorgung und Notruffähigkeit in der Tiefgarage P3 Rathaus am Westring und anderen Innenstadtparkhäusern bestellt ist.
SPD fragt nach Ausbau des Fahrradverleihsystems Metropolradruhr
Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach Details zum neuen Betreiber Donkey Republic und den geplanten Verbesserungen des Bike-Sharing-Angebots in Bochum.
CDU fragt nach Ampelschaltung und Radverkehrszählung an Veloroute 1
Die Verwaltung erklärt das Funktionsprinzip der Lichtsignalanlage am Nordring und gibt Auskunft über den Stand der Radverkehrszählungen entlang der Veloroute 1.
Aus den Fraktionen — Anfragen und Anträge
AfD erfragt Anzahl stellvertretender Bezirksbürgermeister in Bochum-Ost seit 1975
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost möchte von der Verwaltung wissen, in welchen Legislaturperioden seit der Gemeindereform 1975 nur ein stellvertretender Bezirksbürgermeister gewählt wurde.
AfD fragt nach gescheiterten Abschiebungen — Verwaltung verweist auf hohe Zahl freiwilliger Ausreisen
Die AfD-Fraktion wollte wissen, warum viele Rückführungen in Bochum scheitern. Die Stadtverwaltung kann keine detaillierten Stornogründe liefern und betont die steigenden freiwilligen Ausreisen.
CDU fragt nach Abhängigkeit von externen Planungsbüros
Die CDU-Fraktion will wissen, wie stark die Stadtverwaltung auf externe Dienstleister angewiesen ist. Anlass sind Verzögerungen bei der kommunalen Wärmeplanung.
Die Linke fragt nach sozialen Folgen der neuen Grundsicherung
Die Linksfraktion im Bochumer Rat erkundigt sich bei der Verwaltung nach den Vorbereitungen auf die ab Juli 2026 geltende neue Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Die Linke fragt nach pausiertem Förderprogramm für Balkonkraftwerke
Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den Gründen für die Pausierung des städtischen Förderprogramms für Balkonkraftwerke und fordert verstärkte Kommunikationsbemühungen.
Linke und Die PARTEI fordern Wiedereinführung der Vermögensteuer
Die Fraktion „Die Linke im Rat" und der Einzelmandatsträger der PARTEI haben eine Resolution zur Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer eingebracht.
UWG fragt nach Problemen bei Freiwilliger Feuerwehr Günnigfeld
Die UWG-Fraktion wendet sich mit einer Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat wegen anhaltender Unstimmigkeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr Günnigfeld. Von 37 Feuerwehrleuten haben sich 13 beurlauben lassen.
CDU fragt nach Diebstahl der Bronzeskulptur vor der Stadthalle Wattenscheid
Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage zum Diebstahl einer 500 Kilogramm schweren kinetischen Bronzeplastik vor der Stadthalle Wattenscheid gestellt.
AfD-Fraktion erkundigt sich nach Kosten für Sportpark Feldmark
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat eine Anfrage zu den Gesamtkosten und der Finanzierung des geplanten Sportparks Feldmark gestellt.
UWG:Freie Bürger-BSW zieht Änderungsanträge zur Ausschussbesetzung zurück
Die Ratsgruppe UWG:Freie Bürger-BSW hat einen neuen Änderungsantrag zur Besetzung der städtischen Ausschüsse vorgelegt und gleichzeitig zwei frühere Anträge zurückgezogen.
AfD-Fraktion will Wahl der sachkundigen Einwohner verzögern
Die AfD-Fraktion beantragt, die Benennung von sachkundigen Einwohnern für die Fachausschüsse von der Tagesordnung zu nehmen und auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
UWG-BSW fragt nach Kosten für Entfernung illegaler Aufkleber
Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW will von der Verwaltung wissen, wie viel die Stadt für das Entfernen wild angebrachter Aufkleber ausgibt und wie hoch die eingenommenen Bußgelder sind.
UWG Freie Bürger – BSW fragt nach Entlastungsprämie für städtische Beschäftigte
Die Ratsgruppe will von der Stadtverwaltung wissen, ob Bochum seinen Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen wird.
Wattenscheider Geschäfte dürfen am Weinfest-Sonntag öffnen
Die Stadt plant, Verkaufsstellen im Stadtbezirk Wattenscheid am 6. September 2026 anlässlich des Weinfestes für fünf Stunden zu öffnen. Der Rat soll eine entsprechende Verordnung beschließen.