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1. Juni 2026

Pflegeplanung in Bochum: 14 000 fehlende Wohnungen und ein beratendes Gremium

Am Dienstag entscheidet der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Mitglieder, die er in die Kommunale Konferenz Alter und Pflege entsendet. Die Konferenz selbst tritt nur zweimal im Jahr zusammen, gilt rechtlich als beratendes Fachgremium und prägt damit eine Pflegelandschaft, in der die größte Versorgungslücke beim Wohnen liegt – und in der die wichtigste Planungsgrundlage ausdrücklich als unverbindlich beschlossen werden soll.

Wer die Pflegepolitik der Stadt verstehen will, kommt an dem Gremium nicht vorbei, das im Multifunktionsraum des Technischen Rathauses tagt. Wer sie verändern will, kommt mit ihm allein nicht weit. Genau diese Spannung kennzeichnet die Konferenz Alter und Pflege – und sie ist Gegenstand der politischen Bewegung, die im laufenden Jahr 2026 erstmals deutlich sichtbar wird.

Was die Konferenz ist und warum es sie geben muss

Die Konferenz ist keine Bochumer Erfindung, sondern eine Pflichtaufgabe nach § 8 des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) und in Anbindung an die §§ 8 und 9 SGB XI. Die Kreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, ein örtliches Fachgremium einzurichten, in dem alle relevanten Akteure der Pflege miteinander beraten: die Verwaltung, Vertretungen aus politischen Gremien, die Träger ambulanter und stationärer Einrichtungen, die Pflegekassen, der Medizinische Dienst, Interessenvertretungen wie die Seniorenvertretung und der Kommunale Integrationsrat. Den Vorsitz hat seit Dezember 2025 der neue Sozialdezernent Vieting, die Geschäftsführung liegt im Amt für Soziales bei Fabian Schumann.

Beschlüsse fasst die Konferenz mit einfacher Mehrheit der Anwesenden, ihre Empfehlungen sind nicht bindend. Sitzungen finden zweimal im Jahr nicht öffentlich statt; die Protokolle sind dagegen frei einsehbar und werden seit Kurzem auch dem Sozialausschuss zur Kenntnis vorgelegt – eine kleine, aber bemerkenswerte Veränderung, die die Linksfraktion mit einer Anfrage angestoßen hat (Transparenz in der Altenpflege).

In der laufenden Wahlperiode hat die Konferenz mehrere Strukturentscheidungen getroffen. Im Mai 2025 wurde im Umlaufverfahren der Verein wir pflegen NRW e.V. als Vertretung pflegender Angehöriger aufgenommen, im April 2026 die Alzheimer Gesellschaft Bochum e.V. einstimmig als neues ständiges Mitglied bestätigt. Beide Aufnahmen verschieben das Gewicht der Konferenz: weg von einer reinen Träger- und Verwaltungsarbeitsgruppe, hin zu einem Gremium, in dem die Perspektiven derjenigen vertreten sind, die Pflege ehrenamtlich oder als Angehörige tragen. Auf der jüngsten Sitzung am 27. April hat zudem die Rosa Strippe e.V. ein Schulungsangebot „LSBTIQ* und Alter" vorgestellt, das Kuratorium Deutsche Altershilfe das Landesprogramm „Vereinbarkeit Beruf & Pflege".

Die Zahlen, die alles tragen

Die fachliche Grundlage der Konferenzarbeit liefert der von der Verwaltung beauftragte Bericht zur Kommunalen Pflegeplanung 2024–2025 des ISG Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik. Er rechnet die demografische Lage mit den vorhandenen Angeboten gegen — und macht damit ablesbar, woran die Stadt politisch arbeiten muss.

Ende 2022 lebten in Bochum knapp 108 000 Menschen ab 60 Jahren, also fast 29 Prozent der Bevölkerung; 27 000 waren mindestens 80 Jahre alt. Die Zahl dieser Hochaltrigen ist zwischen 2000 und 2022 um 73 Prozent gewachsen, bis 2049 wird sie um weitere 30 Prozent zunehmen. Die Gruppe der Pflegebedürftigen lag Ende 2021 bei 22 923 Personen, gut sechs Prozent der Bevölkerung; bis 2049 wird ein Zuwachs von zwölf Prozent erwartet. Rund 8 000 Bochumer:innen leben mit einer Demenz, eine Zahl, die bis 2049 auf 9 300 steigen dürfte.

Diesen Bedarfen steht ein gut ausgebautes Versorgungsnetz gegenüber: 75 ambulante Pflegedienste mit rund 2 000 Beschäftigten, 20 Tagespflegeeinrichtungen mit 398 Plätzen, 38 vollstationäre Häuser mit 3 683 Plätzen, 27 Beratungs- und Koordinationsstellen. Die Versorgungsdichten liegen bei den meisten Angebotsformen im Landes- oder Bundesdurchschnitt. Doch zwei Befunde fallen aus diesem Mittelmaß heraus.

Erstens das Wohnen im Alter: 849 Wohnungen mit Service- und Betreuungsleistungen sind erfasst. Die Wohnungsmarktprognose des Landes geht für Bochum von einem Bedarf von 14 000 barrierefreien Wohnungen aus — vorhanden sind nach Schätzung des Berichts 3 000. Diese Zwei-Größenordnungen-Lücke ist der gravierendste Befund der gesamten Pflegeplanung. Sie betrifft den vorstationären Bereich, also genau die Stufe der Versorgung, mit der die Stadt den Grundsatz „ambulant vor stationär" umsetzen will.

Zweitens die räumliche Verteilung: solitäre Kurzzeitpflege gibt es in Bochum Nord und Süd nicht, ambulante Wohngemeinschaften fehlen in Bochum Nord und Wattenscheid, Tagespflege ist in Bochum Süd und Südwest unterdurchschnittlich ausgebaut. Bezirksvertretungen können den Bericht zur Kenntnis nehmen, mehr nicht. Die Konferenz selbst kann empfehlen, aber Trägerentscheidungen nicht erzwingen.

Was die Verwaltung will

Die Verwaltung reagiert auf diese Befunde mit dem Handlungsplan „Leben im Alter 2025–2030". Auf Anfragen der Linksfraktion hat sie im Frühjahr 2026 ihre Konzepte präzisiert — Drucksache 20260488: ambulante Pflege soll systematisch in wohnortnahe Quartiersentwicklungsprozesse eingebunden werden, vernetzt mit Seniorenbüros, dem BegleiterNetzwerk und ehrenamtlichen Strukturen, im Leitbild der „Sorgenden Gemeinschaften" oder Caring Communities. Beim bezahlbaren Service-Wohnen soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft VBW eine Vorreiterrolle übernehmen; 50 Prozent ihres Neubau-Wohnraums will sie unter Inanspruchnahme der Wohnraumförderung realisieren. Mit der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen wurde 2024 außerdem eine Quote für geförderten Wohnungsbau eingeführt: auf städtischen Flächen müssen mindestens 40 Prozent der Geschossfläche im geförderten Wohnungsbau entstehen.

Ob diese Quoten reichen, um die 11 000er-Lücke beim Wohnen zu schließen, beantwortet die Vorlage nicht. Sie nennt Wege, keine Größenordnungen.

Beim Pflegepersonal hat sich die Verwaltung ebenfalls auf eine Linksanfrage hin geäußert. Drucksache 20260600 beschreibt die Arbeit des Netzwerks „Bochum bewegt Pflege" — Abbau bürokratischer Hürden bei internationaler Fachkräftegewinnung, flexible Arbeitszeitmodelle, Bonusprogramme für Mobilität und Wohnen, gezielte Imageförderung der Langzeitpflege. Das Netzwerk hat seit 2026 einen festen Sitz im Welcome Office Bochum. Eine quantifizierte Aussage zur langfristigen Personalbindung, wie sie die Linksfraktion in der vorhergehenden Anfrage erbeten hatte (Linke fragt nach langfristiger Personalbindung in der Pflege), steht weiterhin aus. Das Pflege-Nachwuchsprojekt selbst, das die Stadt seit Jahren begleitet hat, wurde im Februar als erfolgreich abgeschlossen erklärt; das Bündnis arbeitet nun eigenständig weiter.

Eine Pflegeplanung, die nicht bindet

Der Bericht der Pflegeplanung selbst hatte einen ungewöhnlichen Weg durch die Gremien. Im Februar wurde die Fortschreibung für 2024 dem politischen Beratungsgang zugeführt (Kommunale Pflegeplanung: Fortschreibung für 2024 liegt vor). Wegen rechnerischer und inhaltlicher Unstimmigkeiten wurde er zurückverwiesen, das ISG hat im Anschluss präzisiert. Die korrigierte Fassung mit Stand Dezember 2024 liegt unter Drucksache 20261113 vor und wird in den nächsten Wochen die Gremien durchlaufen. Inhaltlich, so die Verwaltung, haben sich die grundlegenden Aussagen, Bewertungen und Empfehlungen durch die Korrekturen nicht verändert.

Auffällig ist der Wortlaut des Beschlussvorschlags. Der Bericht soll als „unverbindliche" kommunale Pflegeplanung verabschiedet werden. Diese Formulierung ist rechtskonform — das APG NRW verlangt nicht mehr — und sie bedeutet zugleich: wenn ein privater Träger eine Investition gegen die Empfehlungen der Planung tätigt, hat die Stadt im Regelfall kein Vetorecht. Eine Bedarfsbestätigung nach § 11 APG NRW ist zwar möglich; davon macht Bochum nach derzeitigem Stand keinen Gebrauch.

Die Mitglieder-Frage am Dienstag

In diese Lage hinein entscheidet der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 2. Juni über die Wahl von drei ordentlichen Mitgliedern und drei Stellvertretungen für die Konferenz. Grundlage ist Drucksache 20261173; dazu liegen drei Änderungsanträge der Fraktionen vor (20261453, 20261454, 20261455). Die Beratung knüpft an einen breiteren institutionellen Befund an: Alle Ratsfraktionen hatten im März 2026 in einem gemeinsamen Antrag die Wiedererrichtung eines Seniorenbeirats beantragt (Alle Ratsfraktionen beantragen Wiedererrichtung des Seniorenbeirats). Die AfD hatte parallel einen eigenen Personalvorschlag eingebracht (AfD beantragt Besetzung des Seniorenbeirats mit eigenen Kandidaten). Der Beirat „Gleichstellung und Vielfalt" hat seine Vertreterin für die Konferenz im April bestimmt (Beirat wählt Vertreterinnen für Konferenz Alter und Pflege).

In der Summe ergibt sich ein politisches Bild, das vor wenigen Monaten so noch nicht zu sehen war. Die Konferenz wird thematisch breiter, ihre Mitgliederbasis vielfältiger, ihre Niederschriften wandern in den Sozialausschuss. Die Verwaltung formuliert mit Quartiersbezug und Wohnungsbau-Quoten. Und im Hintergrund läuft die demografische Uhr.

Was sich daran absehen lässt

Die nächste Sitzung der Konferenz selbst dürfte im Herbst stattfinden. Bis dahin sind drei Punkte zu beobachten: ob die korrigierte Pflegeplanung 20261113 die Gremien glatt durchläuft oder neue Bewertungsfragen aufwirft; ob der wiedererrichtete Seniorenbeirat sich konstituiert und in welcher Stärke er in die Konferenzarbeit hineinwirkt; ob die Verwaltung beim Service-Wohnen Größenordnungen nennt, an denen sich die 14 000er-Lücke messen ließe.

Die Konferenz Alter und Pflege wird nicht im Plenarsaal gewählt, sie steht selten in der Zeitung, sie hat keine Beschlusskompetenz. Aber sie ist der Ort, an dem die Stadt sich verständigt, welche Pflege sie sich in zwanzig Jahren leisten kann. Wer das mitlesen will, kann mit den Protokollen auf bochum.de anfangen, mit den Drucksachen auf bochum.transparent.ruhr – und ab Dienstagabend mit der Niederschrift der Sitzung, deren Ergebnis das Gremium für die zweite Hälfte der Wahlperiode prägen wird.


Quellen: Kommunale Pflegeplanung 2024–2025 (ISG-Bericht), Geschäftsordnung der Bochumer Konferenz für Alter und Pflege (Stand Oktober 2024), Protokolle der Konferenz vom 03.12.2025 und 27.04.2026, Drucksachen 20252786, 20260488, 20260600, 20261113, 20261173 und Änderungsanträge im OParl-Bestand der Stadt Bochum.


Aktuelle Beiträge im Ratskompass

Mobilität & Verkehr

Buslinie 370 erhält neuen Linienweg zur Vermeidung von Betriebsstörungen

Die Verwaltung schlägt vor, den Linienweg der Buslinie 370 zwischen den Haltestellen „Von-Waldthausen-Straße" und „Heinrich-Gustav-Straße" zu ändern. Grund sind wiederkehrende Betriebsstörungen im Bereich einer Brücke über die Bahnlinie Bochum-Dortmund, deren Geometrie zu Problemen im Betriebsablauf führt und bereits sichtbare Schäden an den Brückenkappen hinterlassen hat.

Verwaltung & Recht

Verwaltung prüft KI-Assistenzsysteme statt Woggybot für Wohngeldstelle

Die Stadtverwaltung sieht Künstliche Intelligenz als zukunftsorientierte Alternative zum von der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt vorgeschlagenen Woggybot. Die Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen bleiben weiterhin bei drei bis sechs Monaten.

Verwaltung erklärt Rechtsschutz für Ratsmitglieder und Fraktionen

Die Stadtverwaltung hat die Anfrage der BSW-Ratsgruppe zum Rechtsschutz bei kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten beantwortet. Demnach übernimmt die Stadt Bochum grundsätzlich Anwalts- und Gerichtskosten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Sicherheit & Bevölkerungsschutz

Antrag für städtische Infobroschüre zu Notfällen und Krisensituationen

CDU, FDP-UWG und UWG haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um eine städtische Informationsbroschüre für Notfall- und Krisensituationen zu entwickeln. Die Broschüre soll kommunale Besonderheiten Bochums berücksichtigen und auch in Leichter Sprache sowie weiteren Sprachen verfügbar sein.

Verwaltung informiert über Schutzwohnungen für Opfer häuslicher Gewalt

Die Stadtgruppe STADTGESTALTER/Volt hatte nach Schutzwohnungen als Ergänzung zum Frauenhaus gefragt. 2025 mussten 314 Frauen vom Bochumer Frauenhaus abgewiesen werden — deutlich mehr als in den Vorjahren.

Erinnerungskultur

Lore-Agnes-Raum soll ins Haus des Wissens übertragen werden

Die Stadt will die Erinnerung an Lore Agnes, eine der ersten Frauen im Deutschen Reichstag, auch im künftigen Haus des Wissens fortführen. Konkrete Pläne für Räumlichkeiten oder Flächen gibt es aber noch nicht.

Demokratie & Finanzen

Die Linke beantragt jährlichen Konnexitätsbericht für Bochum

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Einführung eines jährlichen Konnexitätsberichts gestellt. Dieser soll die tatsächlichen Kosten kommunaler Pflichtaufgaben den erhaltenen Zuweisungen von Bund und Land gegenüberstellen und Finanzierungslücken aufzeigen.

Aus den Bezirksvertretungen

Nord

AfD fragt nach RAF-Stickern und kommunistischen Symbolen in Bochum-Nord

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zu extremistischen Symbolen im öffentlichen Raum gestellt. Sebastian Südekum möchte von der Verwaltung wissen, wie mit RAF-Stickern, Antifa-Schmierereien und Hammer-und-Sichel-Symbolen umgegangen wird.

Demokratische Fraktionen fragen nach LKW-Verkehr auf Sodinger Straße

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord haben eine gemeinsame Anfrage zur Verkehrssituation auf der Sodinger Straße gestellt. Sie wollen von der Verwaltung wissen, ob Durchfahrtsverbote für schwere LKW möglich sind.

Ost

CDU-Fraktion schlägt Yannik Theis als stellvertretenden Bezirksbürgermeister vor

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat einen Änderungsantrag für die Wahl des ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters eingereicht. Sie schlägt Yannik Theis für die Position vor und bittet um Unterstützung aller demokratischen Fraktionen.

Süd

SPD fragt nach einjähriger Sperrung der Opel-Trasse

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd erkundigt sich nach den Gründen für die Vollsperrung der erst im Dezember eröffneten Radverbindung. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich ein Jahr dauern.

Grüne und SPD fragen nach Fortschritt beim Wanderweg an der Brockhauser Straße

Nach dem Weggang der zuständigen Sachgebietsleiterin im Umwelt- und Grünflächenamt stellen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Süd eine Anfrage zum aktuellen Stand des geplanten Wanderwegs entlang der Brockhauser Straße.

Südwest

SPD fragt nach Anbindung des Stadtteils Linden für Radfahrer

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest möchte wissen, wann die marode Wegeverbindung zwischen Hilligenstraße und Halfmannswiese saniert wird und wie die Beschilderung zum Stadtteilzentrum Linden verbessert werden kann.

SPD-Fraktion will Unterflurcontainer an der Straße Im Berge prüfen lassen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat eine Anfrage zur möglichen Errichtung von Unterflurcontainern an der Straße Im Berge eingereicht. Die derzeit aufgestellten oberirdischen Sammelcontainer für Glas und Altpapier sollen möglicherweise ersetzt werden.

Wattenscheid

AfD beantragt Stopp der Planung für August-Bebel-Platz-Umgestaltung

Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Stopp aller Planungen zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes. Als Begründung führt sie die geschätzten Kosten von 17,8 Millionen Euro und eine ablehnende Haltung mehrerer Fraktionen in der Bezirksvertretung Wattenscheid an.

CDU fragt nach aktuellem Sachstand zum Kutscherhaus

Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid will von der Verwaltung wissen, wie der aktuelle Stand der Dinge beim Thema „Kutscherhaus" ist. Die Anfrage wird in der Bezirksvertretung behandelt.

SPD fragt nach Verkehrsproblemen durch Autohaus an MLK-Haltestelle

Die SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid will von der Verwaltung wissen, wie verkehrswidriges Halten und Laden eines Autohauses an der Bushaltestelle „MLK" beendet werden kann. Das Problem behindert Busse und könnte Rettungsfahrzeuge am Anfahren des Unfallkrankenhauses hindern.

GrünLinks fragt nach Wiederherstellung des Pflasters vor Bäckerei Gatenbröcker

Die Fraktion GrünLinks Wattenscheid erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Wiederherstellung des Pflasters vor der Filiale der Bäckerei Gatenbröcker. Nach abgeschlossenen Bauarbeiten ist dort eine etwa zwei Quadratmeter große Schotterfläche zurückgeblieben.

CDU fragt nach Rückbau der Drängelgitter an der Kreuzung Westfälische Straße/Alte Post

Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses vom Mai 2025. Damals hatte die Bezirksvertretung den Rückbau der Drängelgitter und eine barrierefreie Neugestaltung der Kreuzung beschlossen.

Wattenscheider Chance fragt nach fehlenden Temposchwellen in der Stresemannstraße

Nach Bauarbeiten zur Kanalsanierung in der Stresemannstraße im Herbst 2025 wurden die dort befindlichen Temposchwellen entfernt und bisher nicht wieder installiert. Die Wattenscheider Chance erkundigt sich nach den Gründen und dem weiteren Vorgehen.

GrünLinks fragt nach Umsetzung der Pollerpläne für Wattenscheider Fußgängerzone

Die Fraktion GrünLinks Wattenscheid erkundigt sich nach dem Stand der vor zwei Jahren beschlossenen Sperrsysteme für die Fußgängerzone. Trotz Vereinbarungen mit der Verwaltung wurden automatische Poller und feste Absperrungen bisher nicht installiert.

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