38 Beiträge: Mobilität und Stadtentwicklung im Schwerpunkt
Liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten,
38 Beiträge sind seit dem letzten Newsletter eingegangen. Den Schwerpunkt setzen Mobilität und Verkehr (Vorlagen für den Mobilitätsausschuss am 27. Mai), gefolgt von einer Serie Routineprüfungen, die der Rechnungsprüfungsausschuss auf den Weg bringt. Inhaltlich heraus stechen das geplante elfte Gymnasium am City-Tor Süd, der 19,2-Millionen-Umbau des August-Bebel-Platzes und der BOGESTRA-Fahrplanwechsel im Juni.
Hier folgt das Editorial — bitte vor Versand ergänzen.
Viele Grüße Wolf Witte
Planung & Stadtentwicklung
Haushaltsbefragung zur Mobilität zeigt Rückgang beim Autoverkehr in Bochum
Die Stadt hat die vertieften Ergebnisse der Verkehrsbefragung SrV 2023 vorgelegt. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs ging von 53,7 Prozent im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent zurück, während der Fußverkehr deutlich zunahm. Im bundesweiten Vergleich liegt Bochum jedoch weiterhin über dem Durchschnitt beim Autoverkehr.
Stadt beteiligt sich an bundesweitem Projekt für nachhaltigen Wirtschaftsverkehr
Bochum nimmt am Projekt „Wirtschaftsverkehr nachhaltig gestalten“ des Deutschen Instituts für Urbanistik teil. Im Fokus steht die strategische Weiterentwicklung des städtischen Lieferdienstes „Bochum bringt’s“.
Verwaltung lehnt Wirtschaftsparkzonen für Handwerk und Pflegedienste ab
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, eine Anregung zur Einrichtung reservierter Parkplätze für Handwerker, Pflegedienste und Hebammen abzulehnen. Als Begründung führt sie an, dass die Nachteile überwiegen und das bestehende System der Handwerkerparkausweise flexibler sei.
SPD, Grüne und Linke fordern Stellplätze für Anwohner nach Parkdeck-Sanierung
Drei Fraktionen wollen per Änderungsantrag erreichen, dass Anwohnern nach der geplanten Sanierung des Parkdecks am Lohring möglichst Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag bezieht sich auf eine Bürgereingabe zum befürchteten Parkplatzwegfall.
Bezirksvertretung Bochum-Ost regt Kreisverkehr an Kreuzung Ümminger Straße an
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat einstimmig die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Ümminger Straße/Industriestraße/Mansfelder Straße vorgeschlagen. Die Verwaltung soll nun eine umfassende Machbarkeitsprüfung durchführen.
Lothringentrasse: Verwaltung erläutert Planungen zum Lückenschluss
Die Stadtverwaltung hat Fragen der CDU-Fraktion zum geplanten Lückenschluss der Lothringentrasse im Bereich Dietrich-Benking-Straße beantwortet. Die Bauarbeiten für die Rampenanlage „In der Grume“ haben bereits begonnen.
Parkraumregelungen am Lohring verzögern sich weiter
Die Verwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu den angekündigten Parkraumregelungen im Umfeld Lohring/Akademiestraße geantwortet. Bewohnerparken und Parkscheibenregelungen sind weiterhin nicht umgesetzt, die Sanierung des Parkdecks hat noch nicht begonnen.
Kreisverkehr Ümminger Straße bleibt weiterhin ausgeschlossen
Die Verwaltung sieht auch weiterhin keine Möglichkeit für einen Kreisverkehr an der Kreuzung Ümminger Straße/Industriestraße. Als Haupthindernis gilt die problematische Anbindung der Geheimrat-Leuschner-Straße für den Schwerlastverkehr.
Neues Wohngebiet an Hattinger Straße soll 100 Wohneinheiten bringen
Der Rat soll am 18. Juni den Bebauungsplan Nr. 1010 für das Gebiet „Hattinger Straße / Hinter der Kiste“ beschließen. Auf dem 2,5 Hektar großen Areal zwischen bestehenden Wohngebieten in Bochum-Linden sind rund 100 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern geplant.
Mobilität & Verkehr
Verwaltung prüft bessere Sichtbarkeit von Fahrbahnmarkierungen bei Regen
Das Tiefbauamt hat auf eine CDU-Anfrage zur schlechten Erkennbarkeit von Fahrbahnmarkierungen bei Nässe geantwortet. Die Verwaltung will größere Reflexglasperlen testen und sieht strukturierte Markierungen als mögliche Lösung.
Verwaltung lehnt Ladeinfrastruktur für E-Bikes in Radstation ab
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, eine Bürgeranregung zur Installation von E-Bike-Ladestationen am Hauptbahnhof abzulehnen. Als Grund wird ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis genannt.
Verwaltung will Radverkehr auf Königsallee regelkonform führen
Die Stadtverwaltung folgt einer Bürgeranregung zur Verbesserung der Radverkehrssituation vor dem Schauspielhaus. Die derzeitige Führung über einen freigegebenen Gehweg soll durch einen regelkonformen Radfahrstreifen ersetzt werden.
Verwaltung lehnt erneute Prüfung von Einbahnstraße „Im Hagenacker“ ab
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, einer Bürgeranregung zur nochmaligen Überprüfung der geplanten Einbahnstraßenregelung „Im Hagenacker“ nicht zu folgen. Als Begründung führt sie an, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen.
Verwaltung erklärt Verkehrsprobleme am Harpener Hellweg
Die Stadt Bochum hat auf eine CDU-Anfrage zu Verkehrsbehinderungen am Harpener Hellweg geantwortet. Die temporären Probleme entstanden durch Baumfällarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau des Polizeipräsidiums.
Radverkehrssensorik an der Veloroute 1: Thermalkameras erfassen Fahrräder für bedarfsgerechte Ampelschaltung
Die Stadt Bochum setzt an der Veloroute 1 im Bereich Vierhausstraße Wärmebildkameras zur Erfassung des Radverkehrs ein. Die CDU-Fraktion hatte nach dem Schutz der Sensoren gefragt, nachdem bei einer Ortsbesichtigung die Installation als unzureichend geschützt erschien.
Radverkehr am Werner Hellweg: Verwaltung kündigt Verbesserungen an
Die Stadt hat Fortschritte bei den seit 2023 geforderten Verbesserungen für Radfahrer am Werner Hellweg/A43 erzielt. Während die Autobahn GmbH grundsätzlich zugestimmt hat, verzögert sich die Umsetzung aufgrund von Zuständigkeitswechseln bei den Lichtsignalanlagen.
Zweirichtungsradweg an Universitätsstraße aus Sicherheitsgründen abgelehnt
Die Stadtverwaltung lehnt die Freigabe des Radwegs an der Universitätsstraße für beide Fahrtrichtungen ab. Als Grund werden Verkehrssicherheit und zu geringe Breite angeführt. Auch eine Freigabe des Bürgersteigs kommt nicht in Frage.
Verwaltung setzt bei Verkehrszeichen-Kontrolle weiterhin auf bewährte Methoden
Die Stadt beantwortet eine FDP-Anfrage zu KI-gestützten Systemen zur Überwachung von Verkehrszeichen. Während andere Kommunen wie Duisburg digitale Lösungen testen, sieht Bochum derzeit keinen ausreichenden Mehrwert für solche Investitionen.
Neue Gebühren für Handwerker- und Arztparkausweise ab Februar 2026
Die Stadt hat die Gebühren für Parkerleichterungen von Handwerkern, Ärzten und sozialen Diensten neu kalkuliert. Handwerkerparkausweise kosten künftig 150 Euro jährlich, Parkausweise für medizinische und soziale Dienste 50 Euro. Die Anpassung erfolgte bereits zum 1. Februar 2026.
Rechnungsprüfungsamt prüft Parkflächenbewirtschaftung der WEG
Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der Parkflächenbewirtschaftung bei der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum durchgeführt. Der Prüfbericht wird aus Gründen der Kassensicherheit im nichtöffentlichen Teil des Rechnungsprüfungsausschusses beraten.
Rechnungsprüfungsamt überprüft städtische Spielgerätekontrolle
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hat die Durchführung von Spielgerätekontrollen geprüft. Die Ergebnisse werden dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Umwelt & Nachhaltigkeit
Stadt Bochum hebt lokales Lachgas-Verkaufsverbot nach Bundesregelung auf
Die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Lachgas-Verkaufsverbot an Minderjährige wird aufgehoben, nachdem ein bundesweites Gesetz in Kraft getreten ist. Der Rat soll im Juli über die Aufhebung entscheiden.
Rechnungsprüfungsamt prüft externe Bauvergaben des Umwelt- und Grünflächenamtes
Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der externen Bauvergaben des Umwelt- und Grünflächenamtes durchgeführt. Der entsprechende Prüfbericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Rechnungsprüfungsamt prüft Förderprogramm für Dächer, Fassaden und Vorgärten
Das Rechnungsprüfungsamt hat das städtische Förderprogramm „Bochums Dächer, Fassaden und Vorgärten“ unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse der Prüfung werden dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Wirtschaft & Finanzen
Rechnungsprüfungsamt überprüft städtische Vereinsmitgliedschaften
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Mitgliedschaften der Stadt Bochum in Vereinen und Verbänden geprüft. Der Bericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Stadt lässt ehrenamtliche Rechtspflege prüfen
Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Untersuchung zur ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der ehrenamtlichen Rechtspflege durchgeführt. Die Ergebnisse werden dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Rechnungsprüfungsamt prüft offene Forderungen der Stadt
Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der offenen Forderungen durchgeführt und informiert den Rechnungsprüfungsausschuss über die Ergebnisse.
Rechnungsprüfungsamt prüft Verfahrensabläufe bei Kita-Baumaßnahme
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Verfahrensabläufe der Baumaßnahme „Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Zechenstraße“ untersucht. Der Bericht wird im Mai dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Rechnungsprüfungsamt überprüft Umweltmedizin und Infektionsschutz
Das Rechnungsprüfungsamt hat eine Prüfung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich Umweltmedizin und Infektionsschutz durchgeführt. Der Bericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Kinder, Jugend, Familie & Schule
Jahresbericht des Kinder- und Jugendrings 2025 wird vorgestellt
Der Kinder- und Jugendring Bochum legt seinen Jahresbericht für 2025 vor. Das Dokument wird im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie präsentiert und zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Stadt plant elftes Gymnasium am Standort City-Tor Süd
Die Stadt Bochum will zum Schuljahr 2027/28 ein elftes Gymnasium errichten. Der Standort City-Tor Süd/Am Kulturgleis soll sowohl für eine Interimslösung als auch dauerhaft als Schulstandort dienen. Eine Prognose zeigt steigenden Bedarf an Gymnasialplätzen.
Sicherheit
Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes beauftragt
Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Rat haben das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung des Kommunalen Ordnungsdienstes beauftragt. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird über die Beauftragung informiert.
Aus den Bezirksvertretungen
Mitte
Informationstafel für ehemaligen Friedhof Dahlhauser Heide geplant
Die Verwaltung schlägt vor, eine allgemeine Informationstafel über Gut Dahlhausen und den früheren Begräbnisplatz aufzustellen. Eine spezielle Stele zur Familie Schragmüller hält sie für entbehrlich.
AfD fragt nach Vandalismus an neuer Behindertentoilette
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte will wissen, warum die „Toilette für alle“ am Konrad-Adenauer-Platz bereits einen Tag nach der Eröffnung beschädigt wurde und der Schaden erst Tage später bemerkt wurde.
SPD fragt nach Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Pappelbusch“
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte will wissen, ob die Verwaltung Zahlen zum Verkehrsaufkommen in der Goystraße hat und wie sie eine Ausweitung der Verkehrsberuhigung beurteilt.
BOGESTRA führt zum Fahrplanwechsel am 14. Juni 2026 Verbesserungen im Liniennetz ein
Die BOGESTRA plant zum nächsten regulären Fahrplanwechsel am 14. Juni 2026 Verbesserungen für die Fahrgäste des ÖPNV in Bochum und für grenzüberschreitende Verkehre in Nachbarstädte. Insgesamt sind 13 Linien von den Änderungen betroffen.
Südwest
Grüne fragen nach leerstehenden Wohnungen über Aldi-Markt
Die Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest will wissen, warum vier Wohnungen über dem Aldi-Markt an der Hattinger Straße offenbar nicht vermietet werden. Die Wohnungen entstanden als Auflage bei der Baugenehmigung.
Wattenscheid
Verwaltung plant Umbau des August-Bebel-Platzes für 19,2 Millionen Euro
Die Stadt Bochum will den August-Bebel-Platz in Wattenscheid für rund 19,2 Millionen Euro umbauen. Das Projekt soll eine städtebauliche und funktionale Aufwertung des zentralen Umsteigeplatzes bringen. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss entscheidet am 11. Juni 2026 über den Realisierungsbeschluss.