Liebe Abonnentinnen, liebe Abonnenten,

nicht nur die Stadt Bochum erlaubt den technischen Zugriff auf ihr Ratsinformationssystem, auf dem das Experiment Ratskompass beruht, sondern auch die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, besser bekannt als "Ruhrparlament”, ermöglicht dies - ebenso, wie einige anderer Kommunen im Ruhrgebiet.

Unter rvr.transparent.ruhr/ werden ab heute die Aktivitäten des Ruhrparlaments abgebildet. Technisch, konzeptionell und visuell anders als im Ratskompass, allerdings auch die Richtung für einen “Ratskompass 2.0” vorgebend. Dazu in einem kommenden Newsletter mehr.

Im Ratskompass wurde heute Morgen die Terminankündigung zur Sitzung des Rates am 18. Juni veröffentlicht, das geschieht, sobald die Tagesordnung veröffentlicht ist und das System die Tagesordnungspunkte zu Beiträgen zuordnen kann.

Welche Themen außerdem seit der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, darüber gibt die folgende Übersicht Auskunft.

Stadt legt Gesamtabschluss 2024 mit 142 Millionen Euro Überschuss vor

Der Konzern Stadt Bochum mit allen Beteiligungsunternehmen schließt das Jahr 2024 mit einem Gesamtjahresüberschuss von 142,44 Millionen Euro ab. Das Gesamtvermögen beträgt 8,37 Milliarden Euro.

Bochum prognostiziert Haushaltsverlust von 127,7 Millionen Euro für 2026

Auf Basis der Zahlen des ersten Quartals verschlechtert sich das prognostizierte Jahresergebnis um 44,1 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz — Hauptgründe sind höhere Hilfen zur Erziehung, Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B und geringere Schlüsselzuweisungen.

Zwei Beiräte erhalten neue Geschäftsordnungen

Der Rat entscheidet über überarbeitete Geschäftsordnungen für den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt" und den Beirat Leben im Alter — mit Anpassungen bei Versand, Wahlen und Redeordnungen.

AfD beantragt Austritt aus der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen Bochum"

Die AfD-Fraktion fordert den sofortigen Austritt der Stadt aus der „Seebrücke" und die Aufhebung des Ratsbeschlusses von 2019 — der Antrag liegt der Sitzung am 18. Juni vor.

Haushalt: Weichen für 2027

SPD und Grüne legen Zielkatalog für Bochumer Haushalte 2027 bis 2030 vor

Die beiden Fraktionen reagieren mit einem umfassenden Antrag auf die angespannte Finanzlage. Der Katalog sieht sowohl Kürzungen als auch Prioritätensetzungen vor.

CDU-Fraktion beantragt Eckwerte für den Haushalt 2027

Die CDU legt einen Antrag mit drei Schwerpunkten vor: Modernisierung der Verwaltung, Sicherung von Infrastruktur und Stadtentwicklung sowie Sicherheit und Ordnung.

Fraktionen beantragen verstärkte Digitalisierung der Stadtverwaltung

CDU, SPD, Grüne und UWG fordern gemeinsam, Entbürokratisierung, Digitalisierung und IT-Sicherheit im Haushalt 2027 zum Schwerpunkt zu machen — mit jährlichem Bericht und Zielplanung bis 2030.

Große Projekte & Stadtentwicklung

August-Bebel-Platz: Fraktionen fordern Änderungen, AfD den kompletten Stopp

Alle Fraktionen wollen in einem gemeinsamen Änderungsantrag, dass der Wattenscheider Platz für Autos befahrbar bleibt und die geplanten Neubauten zurückgestellt werden. Die AfD verlangt, die Umgestaltung wegen der Kosten ganz einzustellen.

Volt-Fraktion stellt elf Fragen zur Nachverdichtung im Technologie Quartier

Stadtgestalter/Volt wollen die Erweiterung auf östliche Freiflächen verhindern und sehen darin einen Verstoß gegen das städtische Ziel der Null-Nettoneuversiegelung bis 2030.

Streit um den Standort des 11. Gymnasiums

Die Stadtgestalter fordern einen Stopp für den geplanten Standort am City-Tor Süd, die AfD will den Gesundheitscampus prüfen lassen — die Suche nach einer Fläche für das neue Gymnasium bleibt umstritten.

Mobilität & Verkehr

Linke fragt nach Einführung einer Nahverkehrsabgabe

Die Fraktion erkundigt sich zur Ratssitzung nach einer Nahverkehrsabgabe als zusätzlicher Finanzierungsquelle für den ÖPNV.

Opeltrasse: Verwaltung rechtfertigt erneute Sperrung nach Kritik der AfD

Die Stadt weist den Vorwurf eines Planungsfehlers zurück. Statt einer einjährigen Vollsperrung der erst im Dezember eröffneten Trasse erfolgen die Arbeiten nun in zwei Abschnitten.

Defekte Rolltreppen an U-Bahn-Stationen verzögern sich weiter

Die Reparatur der Rolltreppen am Bermudadreieck/Musikforum verschiebt sich bis ins vierte Quartal 2026.

Stadt erklärt Parkplätze für E-Autos ohne Ladesäule

26 als Elektrofahrzeug-Stellplätze ausgewiesene Parkplätze ohne Ladeinfrastruktur sollen zeitnah zurückgebaut werden.

Soziales, Gesundheit & Integration

Die Linke fragt nach Auswirkungen von Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen

Die Fraktion will wissen, welche Kürzungen durch veränderte Bundesförderung bereits eingetreten sind und wie die Stadt gegensteuern kann.

Welcome Office Bochum vermittelt 92 Personen in Beschäftigung

Seit der Eröffnung Ende März 2025 hat das Welcome Office 4.034 Termine durchgeführt und 92 Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt.

AfD fragt nach Flüchtlingsunterkunft: Verwaltung verteidigt Vorgehen bei Kemnader Straße

Die Verwaltung sieht bei der Containerunterkunft alle rechtlichen Vorgaben eingehalten und weist die Transparenzkritik zurück.

CDU fragt nach aktuellem Stand der Defibrillator-Infrastruktur in Bochum

Die Anfrage betrifft die Weiterentwicklung der Initiative „Bochum Herzsicher" und die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Defibrillatoren seit 2023.

Sport

Sportpark Feldmark: Änderungsantrag fordert Fokus auf Radsport

Stadtgestalter/Volt — und gleichlautend ein sachkundiger Bürger — wollen den geplanten Sportpark deutlich reduzieren und primär als Radsportpark entwickeln.

Ruhrstadion soll bei Sanierung barrierefreier werden

Im Rahmen der 70-Millionen-Euro-Sanierung sind eine „Toilette für alle" und ein Rückzugsraum für Menschen mit Autismus eingeplant; STADTGESTALTER/Volt fragen zudem nach Klimaschutz bei der Sanierung.

Kultur

Streit um den Zuschuss für Bochum Total 2026

Die AfD will den Zuschuss von 25.000 Euro streichen — das Festival sei kommerziell erfolgreich genug. Die Linke fragt umgekehrt nach zusätzlicher Förderung.

UWG fragt nach Kosten für Haus des Wissens

Die Fraktion will die voraussichtlichen Gesamtkosten der Fertigstellung wissen und ob die jüngsten Auftragsvergaben mit der verschärften Bewirtschaftungsverfügung vereinbar sind.

Gestohlene Bronzeskulptur vor Stadthalle Wattenscheid: kein Ersatz geplant

Eine rund 500 Kilogramm schwere kinetische Bronzeplastik von Werner Habig wurde Mitte April gestohlen. Die Stadt bedauert den Verlust, plant aber keinen Ersatz.

Sicherheit & Umwelt

Stadtgestalter/Volt fragen nach konkreten Treibhausgaseinsparungen der Nachhaltigkeitsstrategie

Zu keiner der 23 Maßnahmen der vierten Tranche lägen quantifizierte Angaben vor — die Ratsgruppe sieht ein Missverhältnis zum Ziel der Klimaneutralität bis 2035.

Die PARTEI fragt nach Multifunktionsbunkern und Schwengelpumpen für den Katastrophenschutz

Arnim Backs will wissen, wie Bochum von geplanten Bundesmitteln für den Katastrophenschutz profitieren kann und wie es um Bunkerstruktur und Trinkwasser-Notversorgung steht.

Personalien & Gremienbesetzung

Vor der Ratssitzung benennen die Fraktionen in einer Reihe von Anträgen sachkundige Bürgerinnen, Bürger und Einwohner für die Fachausschüsse und besetzen Vorsitze — darunter drei Stellvertreter für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, Vorschläge für die Fach- und Sozialausschüsse, für den Ausschuss für Schule und Bildung sowie eine Umbesetzung im Kultur- und Tourismusausschuss.

Aus den Bezirksvertretungen

Auch in den Bezirken bewegt einiges: In Gerthe beantragen CDU und SPD Änderungen am Wohnbauprojekt Hiltroper Volkspark; in Bochum-Ost fragen SPD und Grüne nach Ersatz-Schwimmflächen während der Sanierung des Hallenbads Langendreer; die Bezirksvertretung Süd fördert lokale Vereine mit knapp 4.000 Euro; und in Bochum-Mitte steht das Fest an den Grummer Teichen am 27./28. Juni an.

Quelle aller Meldungen: das Bochumer Ratsinformationssystem, automatisiert aufbereitet über ratskompass.de. — Werbefrei, jederzeit abbestellbar.