Heute mal ein Thema, das ich nicht sonderlich mag und deshalb auch die nur halböffentliche Bearbeitung eigentlich vermeide. Erklärt sich gleich warum, denke ich. Und weiter unten dokumentiert ein Stück das ich für den Freitag geschrieben hab über die wiederholten Zudringlichkeiten, denen sich der VVN-BdA ausgesetzt sieht.

Nächstes Mal an dieser Stelle dann wieder eine gewohnt introspektive Meditation, über zum Beispiel die Kraft der Hoffnung oder so. Versprochen.

Schön, dass du noch da bist :)

Politische Auseinandersetzung ist schon immer auch im öffentlichen Raum zu Hause. Plakate, Tags, Sticker, mit etwas Glück mal ein aufwendigeres Mural. So war es jetzt keine große Überraschung zu entdecken, dass jemand im Plänterwald (das ist gewissermaßen die größere Verlängerung des Treptower Parks im Berliner Südosten) Holzelemente mit Free-Gaza-Schriftzügen ritzt (oder brennt eventuell?). Da steckt durchaus ein bisschen Mühe drin, allerdings fragte ich mich, am Waldspielplatz verweilend, wer so viel Energie hat und es für eine kluge Idee hält, die an so einen wenig frequentieren Ort zu verschwenden, jetzt mal unbesehen, wie wichtig das Anliegen sein mag.

A. meinte, dass das ganz junge Menschen wären, da gebe es viel Überschuss, der sich halt Bahn breche. Vernunft sei nicht das allererste Kriterium, mehr Bestimmung, Gemeinschaft, Erlebnis. Tom Strohschneider verwies kürzlich in einem Sammelbeitrag zu Konflikten in der Linkspartei auf Shulamit Volkov, die schon in den 1980ern für die Einnahme bestimmter Standpunkte konstatierte, dass es weniger um die genaue inhaltliche Ausgestaltung, sondern mehr um „Erkennungszeichen der Zugehörigkeit zu einem bestimmten, subkulturellen Milieu“ ginge. Ich ergänze in Gedanken, dass diese Beobachtung bestimmt auch auf die zu den Standpunkten gehörende Praxis ausdehnbar ist. Kritik-Selbstkritik-Orgien, Hochdienerei in den Strukturen und die eine oder andere nicht unbedingt sinnvolle Zu-Fuß-Arbeit als, gegebenenfalls auch selbst auferlegter, Loyalitätsbeweis. Und so landet man dann im Plänterwald am Waldspielplatz. Oder bei der Zeitung.

Die Kraft des guten Arguments ist bekanntermaßen ohnehin viel geringer als man gemeinhin erwarten möchte. Wenn es jedoch zum Israel-Palästina-Komplex kommt, kann man getrost jegliche Hoffnung auf produktiven Austausch fahren lassen. Wenn es den Ausdruck Tribalismus nicht schon gäbe, dafür hätte er erfunden werden müssen. Beispielhaft illustrierte das in der vergangenen Woche die taz mit ihrer Meinungsschiene zur Ausladung von Igor Levitt und Danger Dan durch das ZDF. Sage und schreibe vier Kommentare zu einem einzigen Sachverhalt leistete sich der Laden, an den meine Erinnerung als Chef vom Dienst ist, dass es sonst wegen der viel zu dünn gestreckten Ressourcen bisweilen schwierig war, auch nur einen Text zu einem aktuellen Thema von Weltrang zu bekommen. (und diese Woche wurde noch mindestens ein weiteres Mal nachgeladen…)

Na jedenfalls, während von der Münchner Abendzeitung bis zur Zeit allerlei berechtigte ÖR-Schelte betrieben wurde, gelang der taz gleich mehrfach das, was man zu meiner Zeit dort euphemistisch “steile These” nannte.

So gibt ein alter tazler dem ZDF recht, und findet es OK, dass die Aussendung der “fragwürdigen Antifa-Romantik” und des Aufrufs zu “Doxxing” und “Selbstjustiz” unterbunden wird. Überrascht? Die Verteidigung bestimmter, durchaus auch robusterer Meinungen, vorneweg das Recht auf Leugnung des Existenzrechts Israels, ist dem selben Autor sonst ein überaus engagiertes publizistisches Anliegen. Dass es da einen Zusammenhang geben könnte impliziert ein jüngerer tazler, der in seinem Kommentar den beiden Musikern vor allem ihr gutes Verhältnis zu Israel vorwirft. Ok, das ist ja auch der Kern der Auseinandersetzung grad. Oder? Oder nicht? Wie genau soll denn eine Verständigung möglich sein, wenn jeder, wirklich jeder Anlass offen oder verdeckt von dem einen gekapert wird?

Die taz wäre nun nicht die taz, wenn es (neben dem immerhin einen offensichtlich richtigen Kommentar) nicht auch auf skizzierter Meta-Ebene noch eine Antwort gäbe. So ertüchtigt sich also ein Kulturkorrespondent der Textexegese und empfiehlt, gelassener und überhaupt solidarisch an die Sache heranzugehen. So weit, so gut. Allerdings erinnere ich mich, mit wie viel tiefer moralischer Entrüstung dieser Autor einst, damals noch als Ressortleiter Kultur, in nicht ganz so zurückgelehnter Interpretation Menschenverachtung in einem Kolumnentext gefühlt haben wollte und der freien Autor*in, nicht als einziger muss man leider festhalten, öffentlich in den Rücken fiel.

Woher also kommts laissez-faire auf einmal? Ach, der Mann gehört zur kleiner werdenden Gruppe der Israel-solidarischen tazler. Ja, dann muss er natürlich das Gegenteil zu den andern schreiben. Worum gings doch gleich nochmal? Antifaschismus? Öffentlich-rechtliches Duckmäusertum?

Das ist kein Diskurs, das ist ein Stellungskrieg. Wir liegen unbeweglich in unseren Gräben und schießen blind aufeinander, während der Panzer der Geschichte über uns hinwegrollt. Es wird nichts gelernt, nichts entwickelt, einfach nur alles ad nauseam wiederholt. In Stadionlautstärke. Demagogisches Rauschen ohne Erkenntniswert und vor allem: ohne Wirkung. Oder besser gesagt, ohne produktive, positive Wirkung. Denn da wird nichts mobilisiert außer dem jeweils eigenen Ressentiment.

Ich fürchte, in diesem Komplex liegt auch eine der Antworten darauf begraben, warum es inmitten eines der größten Angriffe auf Sozialstaat, Bürger*innen- und Menschenrechte so wenig sichtbare organisierte und organisierende Gegenwehr gibt. Wenn das Plenum nämlich endlich so weit ist, den drölfzigsten Formelkompromiss in Sachen Nahost zu verabschieden oder bei günstigen Zahlenverhältnissen die gegnerische Partei aus dem Raum gemobbt wurde, bleiben nicht mehr gar so viel Ressourcen, sich um die eigentliche Sache zu kümmern.

Vielleicht mal durchatmen, eine Runde im Park drehen zum Beispiel? Achja. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis jemand am Waldspielplatz die Free-Gaza-Schnitzereien mit “… from Hamas” ergänzt.

Der Freitag versteckt ja inzwischen quasi alles hinter ner Paywall, was auch eine seltsame Strategie zur Teilnahme am öffentlichen Diskurs ist. Deshalb nachfolgend für diese kleine Nebenöffentlichkeit von Verlagsketten befreit einmal ein Text von Anfang dieser Woche über die wiederholten Angriffe auf antifaschistische Infrastruktur. In der unredigierten Fassung, da ich ein technisches Problem beim Zugriff hinter die Paywall habe (what a time to be alive…):

Feindbild Antifa

Kündigungen von Bankkonten lokaler Untergliederungen, Dauerfeuer aus rechten Propagandamedien, erst Aberkennung, dann wieder Anerkennung der Gemeinnützigkeit und ganz aktuell erneut Prüfung des Status als „e.V“ – das kritische Interesse für die Arbeit eines im Kern zunächst der Traditionspflege verpflichteten Verbandes ist im Mutterland des organisierten Vereinswesens verdächtig hoch. Ganz aktuell sieht sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nach einer tätlichen Auseinandersetzung am Rande der Widersetzen-Proteste gegen den Erfurter AfD-Parteitag zum wiederholten Male der Prüfung durch die Berliner Finanzverwaltung ausgesetzt.

In Erfurt sollen Mitarbeiter*innen von „Apollo News“ durch Personen aus dem Protestumfeld körperlich bedrängt worden sein. Bei Apollo handelt es sich um ein Kampagnenportal der radikalen Rechten, geführt durch den Julian-Reichelt-Schüler und umtriebigen Empörungsunternehmer Max Mannhart, dessen Hauptbeschäftigung ein hemdsärmeliger, bisweilen hyperventilierender Anti-Antifa-Lobbyismus ist. Dieser wird garniert mit zum Teil recht erfolgreichen Einflussnahmen auf den öffentlichen Diskursraum. So rühmt man sich zum Beispiel, den Anstoß zum Scheitern der Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht gegeben zu haben.

Der Konflikt mit dem VVN-BdA wird von dieser Seite offensiv gesucht, und ein Anlass wie die Erfurter Szene ist da willkommener Stoff. Schließlich bietet die sonst eher unaufgeregte Anmutung des Vereins, mit Kiezspaziergängen, Zeitzeugeninterviews, Aufklärungsveranstaltungen in Schulen und dergleichen mehr, wenig Hebelkraft für dramatisierende Skandalisierung. Zum Feindbild taugt der Verein aber allemal. Ist er doch die älteste aktive, explizit antifaschistische Organisation Deutschlands und damit verlässlicher Träger fachlichen Wissens und technisch-politischer Infrastruktur. Die inkriminierte Verbindung zum Widersetzen-Bündnis beispielsweise besteht über die Verwaltung des Spendenkontos der Anti-AfD-Aktivist*innen.

Die Geschichte des VVN-BdA ist nun seit Gründung im Jahr 1947 begleitet von Auseinandersetzungen um Fragen politischer Legitimität und wiederholt auch Legalität. Verbotsversuche, regionale Neugründungen, vom bundesdeutschen Radikalenerlass betroffene Mitglieder – allein bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 war der VVN-BdA so mancher Zudringlichkeit staatlicher Akteure ausgesetzt.

Der vielleicht entscheidende Faktor zugunsten der Vereinigung, selbst gegenüber weniger wohlwollenden Institutionen, war und ist die hohe moralische Integrität, die in der Bundesrepublik den im VVN-BdA organisierten Überlebenden des Terrors der faschistischen Vernichtungsmaschine zugestanden wird. Genau diese, zumindest der Form nach unantastbaren Instanzen, wenigstens aber ihre (politischen) Erben schrittweise zu delegitimieren, gehört deshalb für die Vertreter*innen und Apologet*innen einer neuen Faschisierung zum selbstverständlichen Begleitprogramm auf dem Weg zur erträumten Machtergreifung.

Dass sie dabei auf die Mithilfe der Berliner Finanzverwaltung zählen dürfen, könnte als Indiz für die größer werdende ideelle Durchlässigkeit zwischen rechtsradikalem Sturm und Drang und etabliertem Konservatismus gelesen werden. Der zuständige Senator, Stefan Evers (CDU), hätte sicher die Chance, die Sache souverän vom Tisch zu nehmen und damit allen Beteiligten zu signalisieren, dass antifaschistisches Engagement auch aus Sicht der selbst erklärten bürgerlichen Mitte im geförderten Rahmen der Gemeinnützigkeit stattfindet.

Jedoch befindet sich Berlin im Wahlkampf, eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition ist rechnerisch unwahrscheinlich. Ob Evers als Spitzenkandidat seiner Partei der Versuchung widersteht, großstädtische Liberalität und demokratische, mithin antifaschistische Fassade gegen das grobe Geschirr einer deutlich rechteren und populistischen Oppositionsführerschaft zu tauschen, wird sich zeigen.

Der bundesweite, wie internationale Trend unter vormals Konservativen dürfte ihn eher zum reflexhaften Blinken nach rechts ermutigen. So schämt sich die deutsche Bundesregierung nicht, Behördenvertreter ganz offiziell an einem Anti-Antifa-Kongress der US-Regierung teilnehmen zu lassen. Dessen Zweck ist es, die Reihen gegen die vermeintliche Bedrohung eines „transnationalen linken Terrorismus“ zu schließen, was unmittelbar Einfluss auf die Innenpolitik beteiligter Staaten hat.

Schließlich werden unter Schirmherrschaft der Trump-Administration Netzwerke, Einzelpersonen und eben auch Traditionsvereine ohne weitere Rechtsgrundlage der Kriminalisierung preisgegeben. Das wird sich in manchen Fällen in Kontokündigungen niederschlagen, in anderen in hanebüchene Ermittlungen auf verschiedenen Intensitätsstufen münden, mit den entsprechenden Folgen für Betroffene, von Stigmatisierung bis hin zu Durchsuchungen, Verhaftungen oder auch rechtswidrigen Auslieferungen wie im Falle Maja T.. Die Prüfung der Gemeinnützigkeit für den VVN-BdA im Land Berlin nimmt sich gegen die schlimmeren Auswüchse beinahe als Petitesse aus.

Jedoch kann die nur im Kontext einer permanenten Erweiterung der Angriffsvektoren auf jegliches antifaschistisches Engagement gesehen werden und muss deshalb durch ein demokratisches Gemeinwesen entschieden beantwortet werden. Keine Angst.

Einen hab ich noch: Mark Fisher in “Capitalist Realism” (2009), weit am Ende, die Anmoderation kommt ziemlich unvermittelt, aber man ahnt gleich woher der leicht genervte Ton stammt: “… Anstelle spektakulärer politischer Gesten um (noble) Anlässe wie Palästina, ist es für die Gewerkschaften des Bildungssektors an der Zeit viel näher ranzugehen, und die von der Krise eröffnete Gelegenheit zu ergreifen, um die öffentliche Daseinsvorsorge der Businessphilosophie zu entledigen.” Ja, Prioritäten! Ich fühl dich Bruder. So hart.